Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Diese Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über
Warenlieferungen des Verkäufers.
2. Die Verkaufsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern in
laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Entsprechendes gilt auch im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.
3. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn
der Verkäufer ihrer Geltung schriftlich zustimmt.

§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen
1. Angebote sind freibleibend.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich
der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Die Rechte gehen mit vollständiger Bezahlung der gelieferten Waren
auf den Käufer über.

§ 3 Preise
1. Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer ab Lager ausschließlich Verpackung und
Transport.
2. Für Waren und Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsschluss geliefert
oder erbracht werden, hat der Verkäufer das Recht zu Preiserhöhungen oder
Preissenkungen, soweit sich die Kosten aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderungen
von Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten oder Materialpreisen verändert haben.
Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht Verbrauchern ein
Kündigungsrecht zu.

§ 4 Rücktritt, Abstandnahme
Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder vom Angebot
Abstand zu nehmen, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit
macht, aufgrund eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener
Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist oder der Lieferung mit
zumutbaren Anstrengungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse
entgegenstehen.

§ 5 Lieferung, Rückgabe
1. Lieferungen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei
denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.
2. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Erfüllungsort ist die Verladestelle. Der
Käufer trägt die Gefahr der Lieferung.
3. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der
Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das
Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser
für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den
Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Zufuhr von Waren
und bei Kranentladung berechnet der Verkäufer Gebühren gemäß der jeweils gültigen
Logistik- Dienstleistungspreisliste und Speditionsdedingungen. Diese werden per
Aushang im Geschäftslokal bekannt gemacht.
4. Der Verkäufer räumt dem Käufer für Lagerware ein Rückgaberecht ein. Das
Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn sich die Waren nicht in einem
wiederverkaufsfähigen Zustand befinden, insbesondere bei beschädigter Verpackung,
Überschreitung eines Mindesthaltbarkeitsdatums. Das Rückgaberecht besteht nicht für
Waren, die für den Kunden konfektioniert worden sind. Bei einer Rücknahme erhält der
Kunde eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich angefallener und noch
anfallender Liefer- oder Logistikkosten.

§ 6 Zahlung
1. Der Kaufpreis ist sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug oder lt. individueller
Vereinbarung zahlbar.
2. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und
bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der
Käufer.
3. Verzug tritt ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Rechnung zahlt. Der Verzugszinssatz beträgt 6,17 % über dem Basiszinssatz, bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 9,17 % über dem
Basiszinssatz.
4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
Scheck- oder Wechselprotest, Kreditunwürdigkeit oder Sperrung der
Kreditversicherung ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen
Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundeten, Rechnungsbeträge
sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener
Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In solchen Fällen entfallen
evtl. vereinbarte Zahlungskonditionen und Rabatte. Kommt der Käufer einer
Aufforderung zur Sicherheitsleitung nicht nach, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
5. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus
früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die
Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer
anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Gewährleistung
1. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der
Verkäufer im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern zur Nacherfüllung berechtigt. Im
Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass
die Kaufsache nach einen anderen als den Erfüllungsort verbracht wurde. Im übrigen
verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
2. Abs. 1 gilt entsprechend im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.

§ 8 Haftung des Verkäufers
1. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist
ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten.
2. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich
begangen hat.
3. Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftungsbeschränkung gelten
ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme der
Beschaffungsgarantie.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand noch entstehenden Forderung als Vorbehaltsware Eigentum des
Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird
im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Käufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt
nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Ist
der Verkäufer nach Rücktritt zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der
Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Pfändung der Kaufsache liegt ein Rücktritt
vom Vertrag.
3. Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet,
so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet
wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen
Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur
Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware
gemäß §§947,948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder
vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung
Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als
Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu
verwahren.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Wert der Vorbehaltsware ist der Rechungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines
Sicherungszuschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte
Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum
des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag,
der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt
entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Vorausabtretung gemäß
Abs. 4 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
5. Wird Vorbehaltware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines
Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den
es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung
einer Sicherungshypothek ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 4 Satz 2
und 3 gelten entsprechend.
6. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des
Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen
Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entsprechenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorhaltsware mit allen Nebenrechten ab. Der
Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
7. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der
Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung im Sinne von Abs. 4 bis 6 auf
den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der
Käufer nicht berechtigt.
8. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung
der gemäß Abs. 4 bis 6 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen
Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machten, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des
Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen
und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern
die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
9. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
abgetretenen Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übergabe
der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern
über die Schuldenbereinigung, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur
Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltware die Ermächtigung zum Einzug der
abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest gilt dies
entsprechend.
11. Übersteigt der Wert eingeräumter Sicherheiten gemäß der Wertberechnung der
Vorbehaltsware in Abs. 4 die Forderung um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer
insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung
aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen in das
Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer
über.

§ 10 Gerichtsstand
Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen
Rechtsverhältnis als Gerichtsstand Delbrück als dem allgemeinen Gerichtsstand des
Verkäufers vereinbart. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.

§ 11 Bundesdatenschutzgesetz
Der Kunde gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung
erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§3 BDSG). Die
Rechnung (Lieferschein) gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 26
BDSG.

Stand: 01.07.2005

Delbrück

Bösendamm 1
33129 Delbrück
Tel. 05250 / 9852-0
Fax 05250 / 9852-70

Hövelhof

Sennestraße 10
33161 Hövelhof
Tel. 05257 / 9807550
Fax 05257 / 9807579

Oberhausen

Erlenstraße 16a
46149 Oberhausen
Tel. 0208 / 9410610
Fax 0208 / 94106129

 

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